Bolivien: Revolution auf Raten?

Als im Dezember 2005 Evo Morales und sein Movimiento al Socialismo (MAS) die Wahlen mit einem Erdrutschsieg (54 Prozent) gewannen, sprachen viele Beobachter von einer Revolution mit dem Stimmzettel. Die indigene Bevölkerungsmehrheit hatte sich durchgesetzt und der erste „Indígena-Präsident“ hatte sich mit seiner Regierung eine „Entkolonisierung“ und eine „Neugründung Boliviens“ vorgenommen. Der französische Soziologe Alain Touraine sah in dem angestrebten proceso de cambio ein neues Paradigma für Lateinamerika, ein mögliches Modell auch für andere Länder, die unter Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung großer Teile der Bevölkerung leiden. Mit dem Sturz von Morales und der Machtergreifung durch eine rechte „Interimsregierung“ am 12. November 2019 schien diese Hoffnung begraben. Doch am 18. Oktober 2020 brachte eine weitere „Revolution mit dem Stimmzettel“ die MAS mit 55 Prozent der Stimmen zurück. Und mit ihr auch den Prozess des Wandels? Was bedeutet das für Bolivien und Lateinamerika? Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Im Herbst 2019 schaffte es Lateinamerika länderübergreifend in die Schlagzeilen: „Flächenbrand in Lateinamerika?“, fragte die Journaille. Neben den Dauerkrisenherden Venezuela und Nicaragua erregten Unruhen in Chile, Ecuador, Kolumbien und Bolivien die Aufmerksamkeit. In allen vier Fällen waren die sogenannten Sicherheitskräfte brutal vorgegangen, was einige Analysten zur Frage nach einer Götterdämmerung der Militärs, einer möglichen Rückkehr der Generäle, inspirierte. Überall spielte das Militär in den Auseinandersetzungen wieder eine wichtige Rolle. Ein Drittel der Kabinettsmitglieder von Jair Bolsonaro in Brasilien hat - wie er selbst - einen militärischen Hintergrund. In Chile hatten Fahrpreiserhöhungen, in Ecuador gestiegene Benzinpreise das Fass zum Überlaufen gebracht und zu Protesten gegen das neoliberale Modell geführt. In Ecuador wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und der Regierungssitz kurzfristig von Quito nach Guayaquil verlegt. Größere Veränderungen brachten die Proteste in Chile mit einer Kabinettsumbildung und dem Prozess zu einer neuen Verfassung. Die gültige stammt noch von 1980 aus den Jahren der Pinochet-Diktatur. Bolivien war – wieder einmal – anders. Hier handelte es sich nicht um Protest gegen Neoliberalismus, sondern um den Sturz eines Gegenmodells, vielbeachtet vor allem, weil mit Präsident Evo Morales ein Hoffnungsträger stürzte, mit indigener Herkunft und aus einfachsten Verhältnissen.

Und ewig grüßt das Murmeltier? Oder aus der Geschichte lernen

„Rebellion in the Veins“ (Rebellion in den Venen) lautet ein Standardwerk über die politische Entwicklung in Bolivien, das der britische Politikwissenschaftler James Dunkerley im Jahr 1984 veröffentlichte, als nach 18 Jahren Militärdiktaturen seit zwei Jahren die Demokratie zurück war. Das Land war wirtschaftlich am Boden und international isoliert. Trotzdem – oder gerade deshalb - glaubten viele linke Aktivisten, die Revolution stünde vor der Tür. Der mächtige Gewerkschaftsbund COB verlangte ein co-gobierno, paritätische Teilhabe an den Ministerposten. Linksparteien wie das Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (MIR), die, wie die Gewerkschaften, einen hohen Blutzoll im Kampf gegen die Diktaturen bezahlt hatten, übertrafen sich in der Radikalität ihrer Forderungen – und spalteten sich mehrmals. Die gemäßigt linke Regierung von Präsident Siles Zuazo (UDP) stand mit dem Rücken zur Wand. Der Absturz der Zinnpreise, damals Boliviens wichtigstes Exportgut, gab ihr den Rest. Eine fünfstellige Hyperinflation war die Folge und führte zum Rücktritt. Die erste neoliberale Strukturanpassung (1985) nach den Vorgaben des IWF unter demokratischen Verhältnissen (die in Chile erfolgte nach dem Pinochet-Putsch vom 11. September 1973) wurde unter Nachfolger Víctor Paz Estenssoro (MNR) eingeleitet, dem Wahlsieger Hugo Banzer das Amt überlassen hatte, weil es gar zu frivol schien, dass der dienstälteste Militärdiktator nur sieben Jahre nach seinem Sturz demokratischer Präsident würde. Die Wahlen vom 7. Mai 1989 gewann dann „Goni“ Sánchez de Lozada von der MNR (25,7 Prozent) vor Hugo Banzers ADN (25,2 Prozent) und Jaime Paz Zamora (MIR, 21,8 Prozent). Jaime Paz, der im Wahlkampf noch gesagt hatte: „Von Banzer trennen uns Ströme von Blut“, schloß mit ihm das acuerdo patriótico und wurde Präsident. Nur ein Jahrzehnt nach seinem Sturz, war Banzer Königsmacher im demokratischen Bolivien – 1997 wurde er dann selbst zum Präsidenten gewählt. Der Beginn der politiquería, die letztlich zur Delegitimierung der Parteien und des politischen Systems führte. Persönliche Ambitionen und Machtstreben bei inhaltlicher Beliebigkeit führten zum Vertrauensverlust.

Die Revolution von 1952/53

Warum dieser historische Exkurs? Weil sich bereits hier die Geschichte wiederholte! Bolivien musste seit seiner Unabhängigkeit 1825 mehr Regierungen erdulden als Jahre ins Land gingen, hat mehr als 50 Prozent seines Territoriums verloren und war synonym für kurzlebige Operettenregimes. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beherrschten drei Zinnbarone, Patiño, Hochschild und Aramayo, die wirtschaftlichen und politischen Geschicke des Landes. Es herrschten brutale Ausbeutungsverhältnisse, doch mit dem technischen Fortschritt kamen auch neue Ideen aus Europa: Im Jahr 1914 wurde eine Partido Socialista gegründet und mit der Federación Obrera de Trabajo entstand 1926 ein erster Vorläufer des Gewerkschaftsbundes COB, 1941 erfolgte die Gründung des Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR). Die Demokratie war nicht aufzuhalten. Die MNR gewann 1951 mit 43 Prozent die relative Mehrheit, doch eine Militärjunta annullierte die Wahlen. Die Revolution brach aus, in deren Zentrum die bewaffneten Milizen der Bergarbeiter standen. Am 11. April 1952 handelte Revolutionsführer Hernán Siles Zuazo mit General Torres einen Waffenstillstand aus. Die Revolution hatte gesiegt!

Diese zweite lateinamerikanische Revolution nach der mexikanischen (1910) und vor der kubanischen (1959) brachte das allgemeine Wahlrecht - auch für Frauen, Arme, Analphabeten und Indios - Partizipation für 70 Prozent der Bevölkerung, die bisher ausgeschlossen gewesen waren. 1955 folgte die verpflichtende, unentgeltliche Grundschule für alle. Am 31. Oktober 1952 wurde der Bergbau verstaatlicht, am 2. August 1953 folgte eine Landreform. Beide Projekte blieben auf halbem Wege stecken. Unter der Führung des Staatskonzerns COMIBOL wurde der Bergbau zur Melkkuh für die Staatskasse. Modernisierungen wurden auf die lange Bank geschoben. Die Landreform führte im kargen Hochland zu unproduktiven Minifundien. Ins Tiefland reichte ihr Arm meist nicht. Und mit ihrem individualistischen Slogan „das Land dem, der es bebaut“, war sie nicht nur gegen den Großgrundbesitz gerichtet, sondern auch gegen indigene Kollektivstrukturen. Angeführt wurde die Revolution gleich von drei charismatischen Führern: Víctor Paz Estenssoro, der Kopf aus dem Exil, wurde Präsident – und drei Jahrzehnte später zum Exekutor der neoliberalen Reformen. Ihm zur Seite standen der Revolutionsführer Hernán Siles Zuazo und Juan Lechín, der federführend war bei der Gründung des Gewerkschaftsbundes COB (17. April 1952); mit Ñuflo de Chávez und Walter Guevara Arce waren es eigentlich sogar fünf. Die Erwartungen waren hoch. Die Gewerkschaften bekamen Ministerposten (co-gobierno), es kam zu Meinungsverschiedenheiten – vor allem um die Inflationsbekämpfung -, Streit, Spaltungen, wobei auch Washington eine Hand im Spiel hatte. Das Ende vom Lied: Ab 1964 folgten 18 düstere Jahre zum Teil blutiger Militärdiktaturen. Der Staatskapitalismus blieb dabei erhalten.

Revolution mit dem Stimmzettel

Unter neoliberalem Vorzeichen gelang ab Mitte der 1980er Jahre eine makroökonomische Stabilisierung bei hohen sozialen Kosten. Doch der wirtschaftliche Motor wollte nicht anspringen. Ein nennenswertes Privatunternehmertum gab es nicht. Privatisierungen in größerem Umfang erfolgten erst ein knappes Jahrzehnt später – durch ausländisches Kapital. Dafür wurde Bolivien nach der Überwindung der Militärdiktaturen zum Hätschelkind und Vorzeigeland der internationalen Entwicklungskooperation. Oft hatten deren Berater ihre Büros gleich in den Ministerien. Um die Jahrtausendwende entsprach „Entwicklungshilfe“ rund zehn Prozent des BIP. Bescheidene Exporterlöse und nicht unerhebliche Einnahmen aus dem Kokaingeschäft komplettierten das Modell. In der Drogenpolitik zeigte sich die ausländische Einmischung am klarsten. Sie folgte dem Diktat Washingtons. Im Widerstand gegen die Politik der Kokavernichtung wurden Evo Morales und sein Movimiento al Socialismo groß – und sie wurden zum Kristallisationskern für die Unzufriedenen im Land.

Fünf Krisenfaktoren waren es, die schließlich zum Kollaps des Modells und zum Erdrutschsieg der MAS bei den Wahlen vom Dezember 2005 führten: 1. Die sozio-ökonomische Krise. Bolivien war das ärmste Land Südamerikas mit krassen sozialen Ungleichheiten. 2. Die sozio-kulturelle Krise. Die indigene Bevölkerungsmehrheit fühlte sich ausgegrenzt. 3. Das Ressourcentrauma. Das ressourcenreiche Land fühlte sich als Bettler auf dem goldenen Thron; die Gewinne flossen ins Ausland. 4. Die Souveränitätskrise. Man hatte das Gefühl, die wichtigen Kursbestimmungen würden im Ausland vorgenommen, und in Verbindung damit: 5. Die Legitimitätskrise von Parteien und politischem System. Der politiquería gehe es nur um Posten und Pfründe, und ihre Kompetenz sei begrenzt.

Gegen all das stand Morales wie kein Zweiter: Aufgrund seiner Herkunft, seiner Karriere, seiner Programmatik. Getragen wurde er von den starken sozialen Bewegungen. Die bolivianische Gesellschaft ist in hohem Maße organisiert. Gewählt wurde er, weil er „einer von uns“ war. Noch klarer als der Wahlsieg von Morales' MAS mit 54 Prozent im Dezember 2005 war der Abgesang der Altparteien. Nicht Partei wollte die MAS sein, sondern politisches Instrument, und ihre Regierung eine der sozialen Bewegungen. Eine Neugründung Boliviens hatte man sich vorgenommen, eine Entkolonisierung im Rahmen eines proceso de cambio.

Mit der neuen Verfassung von 2009 wurde Bolivien zum Plurinationalen Staat. Die Rechte der Indigenen wurden aufgewertet, ihre Organisationsformen sollten gleichwertig sein. Die Rohstoffe gehören nun dem Volk, verwaltet von der Regierung. Das Kokablatt wurde mit Artikel 384 zum andinen Natur- und Kulturerbe. Und während die Welt gebannt auf Bolivien schaute und fürchtete, nunmehr mit Kokain überflutet zu werden, gelang es gerade unter einem Kokabauern, den Anbau und das Drogengeschäft einzudämmen: Durch soziale Kontrolle, nicht gegen, sondern durch die Bauern und ihre Gewerkschaftsorganisationen. So konnten die Dauerkonflikte beendet und die Gewalt aus dem Thema genommen werden.

Die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasressourcen erfolgte medienwirksam am 1. Mai 2006. Im Wesentlichen wurden die Gewinne neu verteilt. Weniger für die ausländischen Investoren, mehr für die Staatskasse. Die jährlichen Einnahmen stiegen von 247 Mio. US Dollar auf 2,8 Mrd. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 327 Prozent: Platz eins beim Wirtschaftswachstum in Lateinamerika zusammen mit Uruguay. Und Platz zwei hinter Peru für das einstige Armenhaus ohne Bonität bei den Devisenreserven im Verhältnis zur Wirtschaftskraft.

Der Ressourcenboom ermöglichte eine Sozial- und Umverteilungspolitik. Ein Mindestlohn wurde eingeführt und eine Mindestrente – beide mehrfach angehoben, ein konjunkturabhängiges 14. Jahresgehalt ab einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent, ein Mutter- und Kind-Bonus sowie eine Schuljahresabschlussprämie. Die Schulbesuchsquote liegt bei 98 Prozent, die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 64,4 (2004) auf 71,2 Jahre (2018). Die extreme Armut im Land konnte von 38 auf 18 Prozent gesenkt werden; 1,7 Millionen Bolivianerinnen und Bolivianer (rund 15 Prozent der Bevölkerung) stiegen aus der Unterschicht in eine Kategorie „gefährdete Mittelschicht“ auf. Morales war damit der erfolgreichste Präsident seit Langem. Er hat das Leben einer großen Zahl von Bolivianerinnen und Bolivianern verbessert, für die Vorgängerregierungen nur Missachtung, manchmal Verachtung übrig hatten.

Sparguthaben und Binnenkaufkraft wuchsen und federten erste Krisensymptome ab. Denn bereits seit 2015 gibt es Defizite. Die Devisenreserven schmelzen und liegen heute gerade noch bei einem Drittel ihres Höchststandes von 2014. Das Erfolgsmodell beruhte auf Extraktivismus, dem Export nicht erneuerbarer Rohstoffe, und war mit dem Fall der Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas gefährdet. Ein Strukturwandel fand nicht statt, eine Diversifizierung der Wirtschaft höchstens ansatzweise. Die Einkommen stiegen. Doch nach wie vor sind die meisten Arbeitsverhältnisse prekär. Gleichbleibend seit der Jahrtausendwende sind 58 Prozent der arbeitenden Bevölkerung ganz oder teilweise auf den informellen Sektor angewiesen. Frauenlöhne liegen um 44 Prozent unter denen der Männer.

Aber es war (noch) keine Wirtschaftskrise, die die politische Krise nach den Wahlen vom Oktober 2019 auslöste. Es war politisches Versagen, die Hybris der Macht: Einsame Entscheidungen, autoritäre Tendenzen, Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit (etwa in der Umwelt- und Indígena-Politik) und der Verlust der Mittelschichten, gerade auch der Linksintellektuellen, durch zunehmend sterile und inhaltsleere Diskurse. Neue Ideen suchte man vergeblich. Einigendes Band und quasi einziges Thema der schwachen und fragmentierten Opposition war aber F21. Bolivien hatte seit 2005 Jahre ungekannter demokratischer Stabilität erlebt: Präsidentschaftswahlen, Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, ein Abwahlreferendum und das Referendum zur Annahme der neuen Verfassung – die MAS hatte sie alle mit komfortablen absoluten Mehrheiten gewonnen und verfügte über eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Doch am 21. Februar 2016 entschied sich eine knappe Mehrheit im Referendum gegen eine Änderung des Verfassungsparagraphen 168, der nur eine Wiederwahl des Präsidenten in Folge erlaubt. Morales setzte sich über dieses Votum hinweg und die Menschen sahen sich nun um das neue Demokratieerlebnis betrogen, das er ihnen zuvor beschert hatte.

So gelang es einer schwachen und zersplitterten Rechten mit einem ansonsten inhaltsleeren Anti-Morales/ Anti-MAS- und Wahlbetrugsdiskurs im November 2019 das Ruder herumzureißen. Das konterrevolutionäre Abenteuer des Kleinbürgertums scheiterte ein Jahr später an eigener Unfähigkeit. Es fehlte die Führung durch „die Botschaft“; seit 2008 waren die diplomatischen Beziehungen zu Washington gekappt und Präsident Trump hatte – abgesehen von Kuba und Venezuela – kein Interesse an Lateinamerika. Es zerschellte darüber hinaus an den wiedererstarkten sozialen Bewegungen, die mit ihren Straßenblockaden im August die Wahlen durchgesetzt hatten – und an den Wahlurnen.

Die MAS hatte 2019 zwar noch eine deutliche Mehrheit errungen, aber gegenüber den Wahlen 2014 14 Prozentpunkte verloren. Handelte es sich dabei zum Teil um eine Abstrafung des „Evismo“, so war das Votum vom November 2020 eines für die Demokratie und eine ordentliche Regierung angesichts von Pandemie und Wirtschaftskrise. Regional und sektorial konnten Stimmen von der MAS zurückgewonnen werden. Und es war ein Votum für die Fortsetzung des proceso de cambio.

Neuanlauf: Stabilität, Glaubwürdigkeit, Einheit

Indes: Fast 43 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer haben für den liberalkonservativen Carlos D. Mesa oder den Rechtsaußen Fernando Camacho gestimmt. Einige demonstrierten nach dem Wahlerfolg der MAS vor den Kasernentoren für eine Machtübernahme durch das Militär. Die bolivianische Gesellschaft ist tief gespalten, es gibt Rassismus und Angst vor einer „Venezolanisierung“. Der November 2019 hat gezeigt, dass die MAS-Regierung die Sicherheitskräfte nicht unter Kontrolle hatte. Im Jahr 2005 konnte die MAS Stimmen aus der Mittelschicht gewinnen, die sich ein Ende der Dauerkonflikte erhofften und weil sie für Stärkung der nationalen Souveränität stand. Auch heute könnte Stabilität ein einigendes Band sein: Die Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise. Auf politischen Realismus wird es ankommen und auf Einheit. Beides darf man von Präsident Arce erwarten, der bereits erklärt hat, nur für diese eine Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Pandemiebekämpfung, Stärkung der Binnenkaufkraft, Umschuldung von Krediten und die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit waren bisher die Eckpunkte seiner kurzen Regierung. Kann es einen Generationswechsel geben?

Im Hintergrund steht die Riege der erfahrenen, alten Funktionäre, die noch gar nicht so alt sind und ambitioniert. Die MAS hat bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen in 300 der 339 Gemeinden gewonnen. Das gibt Parteichef Morales zusätzlich Macht. Die Parteibasis hatte auf eine Erneuerung gedrungen: Keine alten Minister in der neuen Regierung. Bei der Kandidatenaufstellung für die am 7. März angesetzten Departements- und Gemeindewahlen hat die Basis in verschiedenen Departementen „dedazos“ (Fingerzeige zur Kandidatenbestimmung von Oben) zurückgewiesen. In seiner politischen Kernbasis, dem Kokaanbaugebiet des Chapare, flogen Morales deshalb sogar „fuera, fuera“ (raus!) – Rufe entgegen und Plastiksessel um die Ohren.

Schon jetzt führte der Fall der jungen Senatspräsidentin, Eva Copa, zu einer Zerreißprobe innerhalb der MAS, zumindest in El Alto, der zweitgrößten Stadt des Landes. Die 34-jährige Mutter von zwei Kindern war nach der Machtergreifung der „Interimsregierung“ an die Spitze des Parlaments gekommen, nachdem praktisch die gesamte Führung der MAS ins Exil geflohen oder inhaftiert worden war. Dort hat sie unter schwierigsten Bedingungen das blaue Parteifähnlein hoch gehalten und sich dabei immer wieder auch gegen Zurufe aus dem Exil in Buenos Aires verwahrt. Präsident des neuen Senats wurde nunmehr Andrónico Rodríguez, den Morales als Nachfolger hatte aufbauen wollen. Nachdem ihr auch ein Spitzenplatz bei den bevorstehenden Departements- und Gemeindewahlen verwehrt wurde, schloss sich Eva Copa der Liste „Jallalla“ des indigenen Morales-Widersachers Felipe Quispe („El Mallku“) an, nicht ohne zu erklären, dass ihr Herz immer für die MAS schlagen werde. Sie wurde ausgeschlossen und junge MAS-Anhänger aus El Alto folgten ihr scharenweise. In Umfragen liegt sie bei 66,4 Prozent, der MAS-Kandidat bei 10,4. Immerhin hatte „El Mallku“ bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen dazu aufgerufen, MAS zu wählen – um der Einheit willen. Mit seinem unerwarteten Tod am 19. Januar könnte es sein, dass die ehrgeizige Eva Copa „Jallalla“-Chefin wird und sich – noch nicht gleich, aber in Zukunft – die Frage stellt: Eva statt Evo?

Andererseits ist die politische Rechte heute noch zersplitterter als vor den Präsidentschaftswahlen 2020. Das Parteiensystem ist schwach. Nur die MAS verfügt ansatzweise über so etwas wie einen landesweiten Parteiapparat. Ihn weiter zu festigen und zu verjüngen ist eine historische Aufgabe. Auch innerhalb der sozialen Bewegungen streiten Fraktionen nun oft handfest um Macht und Infrastrukturen, wie Bürogebäude. Dem charismatischen Morales war es bisher weitgehend gelungen, ihre Vielzahl unter einem Dach zu integrieren. In der Vergangenheit hatte er laut darüber nachgedacht, ob er auf einer Stufe mit Gandhi und Mandela in die Geschichtsbücher eingehen würde. Als Parteichef und Architekt der Einheit böte sich heute eine Gelegenheit zu einem Neuanlauf. Im Weg stehen kann er sich dabei vor allem selbst. Wie wichtig Einheit ist und politischer Realismus – nicht nur hier – zeigt die Geschichte der unvollendeten bolivianischen Revolutionsprojekte.

PS: ECKDATEN DER WIRTSCHAFTSKRISE

Zum 12. Jahrestag der Gründung des Estado Plurinacional (seit Inkrafttreten der Verfassung im Januar 2009) beschrieb Präsident Luis Arce die schwierige wirtschaftliche Situation, für die er nicht nur die COVID-19 Pandemie verantwortlich machte, sondern auch „Fehlentscheidungen und die Abwesenheit einer klaren, angemessenen und effektiven Wirtschaftspolitik der Übergangsregierung“.

„Wir haben die öffentlichen Investitionen reaktiviert, haben die Binnenkaufkraft angekurbelt und die Umverteilung der Einkommen wieder aufgenommen, um wieder die Armut und den Hunger zu bekämpfen, wie auch die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit“, sagte Arce.

Nach seinen Angaben sei die Wirtschaft im zweiten Trimester 2020 um 11 Prozent eingebrochen – der schwerste Absturz seit 1953, wo es 9,5 Prozent Negativwachstum gegeben hatte. Die öffentlichen Investitionen seien im Jahr 2020 (bis Oktober) um 66 Prozent geschrumpft, die Importe um 27, die Exporte um 30 Prozent. Die urbane Arbeitslosigkeit sei von 4,8 auf 9 Prozent gestiegen, das öffentliche Defizit auf 12 Prozent des BIP angewachsen, die Devisenreserven der Zentralbank von 6.830 Mio. USD (2019) auf 5.778 Mio. USD (2020, Stand jeweils Oktober) weiter geschmolzen.

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