Bolivien: Rückkehr zur Demokratie. Eine Bilanz.

Blicken wir zurück: Langzeitpräsident Evo Morales (MAS) hatte das knappe Votum eines Referendums vom Februar 2016 ignoriert und war entgegen der Verfassungsbestimmungen erneut zu den Wahlen vom Oktober 2019 angetreten. Die schwache und zersplitterte Rechtsopposition nützte die Gunst der Stunde und mobilisierte bereits vor den Wahlen – teilweise auch gewalttätig – gegen angeblich bevorstehenden Wahlbetrug. Als dann noch in der Wahlnacht die Schnellauszählung (nicht die amtliche!) angehalten wurde, sah sie sich bestätigt. Menschen gingen auf die Straße. Sechs von neun Departements-Wahlbüros gingen in Flammen auf. OAS-Wahlbeobachter unterstützten vorschnell die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition.

Ein von ihr ausgerufener paro cívico (Generalstreik) nahm zunächst nur langsam Fahrt auf, wurde dann aber mithilfe bewaffneter Schlägerbanden, wie der Resistencia Juvenil Cochala, sukzessive ausgeweitet. Immer mehr Polizeieinheiten meuterten und der erfolgreichste Präsident des Landes sah sich schließlich mit Rücktrittsaufforderungen des Armeechefs, aber auch aus den Reihen MAS-naher sozialer Bewegungen konfrontiert. Am 10. November 2019 floh er in einer Situation offener Befehlsverweigerung zunächst ins mexikanische Exil. Es folgte eine brutale Hexenjagd auf Kabinettsmitglieder und vermeintliche oder echte MAS-Anhänger:innen. Manches wirkte dabei orchestriert, vieles aber auch improvisiert. Die MAS spricht von Putsch, ich nenne es – vorsichtiger – Machtergreifung. Zur Erinnerung: Morales hatte – trotz erheblicher Stimmenverluste – auch diese Wahlen mit rund 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Strittig war, ob er zehn Prozentpunkte Vorsprung hatte, die nötig sind, um eine Stichwahl zu vermeiden. Nicht nur in dieser Hinsicht wählte das Krisenmanagement der Regierung treffsicher stets die schlechteste Option.

Machtergreifung

Noch während Morales die Flucht ergriff, traf sich unter der Schirmherrschaft der katholischen Kirche und des damaligen EU-Botschafters León de la Torre ein illustrer Kreis von Exmandataren und Abgesandten von Oppositionspolitikern in der Universidad la Católica von La Paz, die Mehrzahl davon aus dem Umfeld des verstorbenen Exdiktators Hugo Banzer. Der Wahlzweite, Carlos D. Mesa, war nicht dabei. Keiner der Anwesenden hatte zu dieser Zeit irgendein Mandat. Doch es war Jorge Quiroga, Banzers Vizepräsident (der nach dessen Krebserkrankung und -tod von August 2001 bis August 2002 auch Präsident gewesen war), der per Handy dem Luftwaffenkommandanten grünes Licht für den Abflug von Morales und seines Vizepräsidenten García Linera ins Exil gab.

Dieser Kreis von Männern einigte sich darauf, dass die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, die zur gleichen Zeit in ihrem Haus in Trinidad/ Departement Beni saß, das Machtvakuum füllen solle, zu dessen Entstehung sie selbst beigetragen hatten. Zwei Tage später, am 12. November, ernannte sie sich im Parlament zunächst zur Senatspräsidentin und dann zur Interimspräsidentin, bevor sie mit einer Bibel in der Hand in den Präsidentenpalast einzog, wobei indigene Whipala-Fahnen verbrannt wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt erklärte sie, man würde eine Rückkehr „der Wilden“ dorthin verhindern. Den Abgeordneten der MAS, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügten, wurde der Zugang zum Parlament verwehrt, sofern sie sich nicht ohnehin in eine Botschaft geflüchtet hatten.

Die Sitzung – sie soll nur acht Minuten lang gedauert haben – war weder ordnungsgemäß einberufen worden, noch hatte die Handvoll anwesender Abgeordneter (11 von 36) ein Quorum. Das in der Verfassung für eine Nachfolge vorgesehene Verfahren wurde vollkommen missachtet. Morales und García Linera hätten zunächst formal ihren Rücktritt einreichen und dieser hätte vom Parlament bestätigt werden müssen. Dann wäre Senatspräsidentin Adriana Salvatierra an der Reihe gewesen, der man den Zugang zum Parlament verwehrte. Diese Vorgänge sind Gegenstand eines ersten Verfahrens gegen Añez, das am 28. März begann. Der frühere Interimspräsident und Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Rodríguez Veltzé, nannte sie zurückhaltend „eine grobe Entgleisung der Institutionalität“.

War Frau Añez angetreten, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen und Neuwahlen zu organisieren, so unterzeichnete sie zwei Tage später das umstrittene Dekret 4048, das Polizei und Armee Straffreiheit für den Schusswaffengebrauch zusicherte. Weitere zwei Tage später starben protestierende (teilweise auch bewaffnete) Morales-Anhänger:innen im Kugelhagel der „Sicherheitskräfte“. Bei den Massakern von Sacaba und Senkata wurden im November 2019 insgesamt mehr als 30 Personen getötet. Sie werden Gegenstand eines weiteren Verfahrens sein. Während Frau Añez seit März 2021 in Untersuchungshaft sitzt, laufen die Strippenzieher aus der Universidad la Católica frei herum.

Rückkehr zur Demokratie

Zu einer gewissen Entfremdung im Lager der Rechten kam es, als „Interimspräsidentin“ Añez bereits im Jänner 2020 erklärte, sie wolle selbst kandidieren und die Wahlen mehrfach verschob – zuletzt auch durchaus plausibel wegen der Pandemie. In der Zwischenzeit war ihre Regierung nach Kräften bemüht, die Ergebnisse von anderthalb Jahrzehnten proceso de cambio zu revidieren. Die diplomatischen Beziehungen wurden auf den Kopf gestellt, 700 kubanische Ärzte und Ärztinnen (die man in der Pandemie gut hätte brauchen können) mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt und Staatsbetriebe reprivatisiert. Die Korruption, die leider nie überwunden worden war, nahm ungeahnte Dimensionen an.

Aufsehen erregte der Ankauf völlig überteuerter und funktionsuntüchtiger Beatmungsgeräte. Der neue Chef der Telefongesellschaft ENTEL, Elio Montes (ein Freund von Luis Fernando Camacho, des heutigen Gouverneurs des Depts. Santa Cruz), setzte sich nach nur 82 Tagen unter Veruntreuungsvorwürfen in die Vereinigten Staaten ab, wo er wegen versuchter Einfuhr großer Mengen nicht deklarierten Bargeldes schon an der Grenze festgenommen wurde. Die Wirtschaft befand sich ein Vierteljahr nach der Machtergreifung im freien Fall und die politische Rechte war erneut heillos gespalten. Schließlich erzwangen die sozialen Bewegungen unter Führung des Gewerkschaftsbundes COB und der Landarbeitergewerkschaft CSUTCB im August 2020 durch landesweite Straßenblockaden Neuwahlen.

Überwiegend positive Bilanz

Ein Jahr nach der Amtseinführung von Präsident Arce und Vizepräsident Choquehuanca kann man eine überwiegend positive Bilanz ziehen. Unter dem Pragmatiker Arce wurden große Anstrengungen für eine Impfkampagne unternommen und Bolivien kam mit seiner jungen Bevölkerung relativ glimpflich durch die Pandemie. Der Architekt des bolivianischen Wirtschaftswunders setzte auf die bewährten Rezepte: Keynesianismus. Die Wirtschaft ist zurück auf Wachstumskurs – auch dank wieder gestiegener Rohstoffpreise. Es gibt wieder einen Außenhandelsüberschuss (1,7 Mrd. USD) und die internen Sparguthaben sind um 23 Prozent gewachsen. Die Armutsquote konnte auf 36,3 Prozent gesenkt werden; die der absoluten Armut auf elf Prozent. Dabei setzt man weiter auf Extraktivismus, auch wenn der Präsident immer wieder von der Notwendigkeit einer Diversifizierung und Importsubstitution spricht. So will man das Projekt einer Verhüttung riesiger Eisenvorkommen (El Mutún) wieder in Angriff nehmen. Aber das braucht Zeit, und im Vordergrund stand zunächst Krisenmanagement.

Politisch dauern die Turbulenzen an. Die Regional- und Gemeindewahlen vom 7. März 2021 erwiesen sich für die MAS als vertane Konsolidierungschance. Von den großen Städten konnte sie nur Sucre und Oruro gewinnen, von neun Departements auf Anhieb nur drei. Bei Stichwahlen in vier weiteren gingen alle verloren, drei davon an MAS-Dissidenten oder ideologisch affine Kandidat:innen: Ergebnis von Fehlern im Parteimanagement und bei der Auswahl der Kandidat:innen. Die zweitgrößte Stadt des Landes, El Alto, ging mit fulminanten 70 Prozent an die ehemalige MAS-Senatspräsidentin Eva Copa, die ausgetreten war, nachdem man ihr keine aussichtsreiche Kandidatur eingeräumt hatte.

Das größte und reichste Departement, Santa Cruz, ging mit Luis Fernando Camacho an einen radikalkatholischen Rechtsaußen vom Zuschnitt Bolsonaros und eine Schlüsselfigur beim Sturz von Morales. Gegen ihn und seinen Vater liegen nicht vollzogene Haftbefehle vor. Letzterer brüstete sich damit, wichtige Polizeikommandanten geschmiert und damit zur Meuterei angestiftet zu haben. In La Paz wurde mit Iván Arias ein Minister der Añez-Regierung zum Bürgermeister gewählt.

Camacho (Creemos) und sein Nachfolger als Vorsitzender des Comité Pro Santa Cruz, Rómulo Calvo, traten im November 2021 als Organisatoren eines paro cívico hervor, mit dem das öffentliche Leben im ganzen Land lahmgelegt werden sollte. Er richtete sich gegen konkrete Gesetzesvorhaben – insbesondere das Anti-Geldwäschegesetz Ley 1.382 – und forderte mit aggressiver Rhetorik den Sturz der Regierung. Er war dann letztlich aber nur in wenigen großen Städten spürbar, insbesondere in Santa Cruz. Die MAS und ihr nahestehende soziale Bewegungen konterten mit einem Marsch Zehntausender von Oruro nach La Paz.

Marco Antonio Pumari, Camachos Vizepräsidentschaftskandidat, sitzt in Untersuchungshaft. Man kann ihm wohl per Videoaufnahmen die direkte Beteiligung am Brandanschlag auf das Wahlbüro von Potosí in der Wahlnacht 2019 nachweisen; zwei Personen hatten sich durch einen Sprung aus dem zweiten Stock gerade noch vor den Flammen retten können. Selbst innerhalb von Santa Cruz gehen Risse durch das Oppositionslager, seit bekannt wurde, dass in der Stadtverwaltung jahrelang 800 Stellen entlohnt wurden, die nie besetzt waren: ítems fantasmas. Der Hauptverdächtige wartet in Brasilien auf seine Auslieferung. Er war 2004 von Rómulo Calvo eingestellt worden, damals interimistischer Bürgermeister. Eine ehemalige Vizebürgermeisterin sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen laufen im Herzen des politischen Estabishments von Santa Cruz, auch im engeren Umfeld von Camacho.

Carlos D. Mesa ist zwar qua Wahlergebnis mit seiner Comunidad Ciudadana stärkste Oppositionsfraktion im Parlament, persönlich aber weitgehend unsichtbar. Sein Ruf als honorige bürgerliche Kraft des Ausgleichs kam dem ehemaligen Journalist und Historiker durch seine Allianzen in der Novemberkrise 2019 wohl für immer abhanden.

Ausblick

Von Anfang an hatten sich die alten Eliten schwer getan mit der Machtübernahme durch die indigene und populäre Bevölkerungsmehrheit. Das zeigte sich im Widerstand gegen die Verfassunggebende Versammlung (Juli 2006 – Jänner 2009), die schließlich aus Sicherheitsgründen in eine Militärkaserne vor den Toren der Hauptstadt Sucre umziehen musste, ebenso wie im permanenten Widerstand der Tieflanddepartements mit Separationsgelüsten und verfassungswidrigen Autonomieabstimmungen, der im gescheiterten Zivilputsch vom September 2008 seinen Höhepunkt fand. Durch Selbstgefälligkeiten und eklatante Fehler animiert witterten sie zehn Jahre später ihre Chance. Der Sturz von Morales brachte sie kurzfristig zurück an die Macht. Dabei sind sie intellektuell farblos, ohne Programm und so zersplittert wie eh und je. Es wäre naiv zu glauben, dass sie aus ihrem krachenden Scheitern gelernt hätten. Sie suchen weiter ihre Chance.

Die Grundbesitzeroligarchie des Oriente und die kleine Bourgeoisie sowie die internationale Gemeinschaft hatten durchaus ihren Frieden mit dem extraktivistischen Wachstumsmodell der Morales-Regierung gemacht, nicht zuletzt dank des Nichtvollzugs der Landreform, auch wenn ihnen eine Rückkehr zum Status quo ante gelegen kam. Nicht zu unterschätzen sind aber die subjektiven Abstiegsängste eines Kleinbürgertums, von dem Viele es schwer ertragen, dass nun womöglich die empleada neben ihnen im Flugzeug sitzt – oder schlimmer noch, dass vielleicht deren Sohn ihnen im Amt gegenübersitzt, und zwar hinter dem Schreibtisch. Indigener Triumphalismus ist zwar verständlich, aber schädlich, weil er Gräben weiter aufreißt und die zersplitterte Rechte eint, wo es nötig wäre, denkende Köpfe aus der Mittelschicht zurückzugewinnen.

Bolivien verfügt über eine enorm stark organisierte Zivilgesellschaft. Die MAS-Regierung verstand sich immer als eine der sozialen Bewegungen. Im August 2020 haben sie die Wahlen erkämpft, die zur Rückkehr der MAS an die Regierung führten: der Gewerkschaftsbund COB, die Landarbeitergewerkschaft CSUTCB, Innungsorganisationen, Nachbarschaftskomitees, die Frauenorganisation Bartolina Sisas, Vertreter:innen von insgesamt 36 indigenen Völkern. Die wichtigsten sind im Einheitspakt Pacto Unidad zusammengeschlossen. Das ist die Stärke der MAS und die Basis des proceso de cambio.

Dass es bei dieser Vielfalt Interessenunterschiede und Begehrlichkeiten gibt, ist klar. Der charismatische Übervater Morales hatte sie lange zusammenhalten können. „Wir kennen kein anderes Land, wo organisierte Kollektive von Bauern, Indigenen, Frauen, Arbeiter:innen und eine bedeutende Vielfalt von Innungen die Möglichkeit haben, von der Regierung auf direkte Weise Rechenschaft zu verlangen“, schrieb unlängst der Kolumnist Julio Peñaloza Bretel.

Im Vorfeld des Verfassungstags (22.1.) verlangte die CSUTCB ultimativ, sieben Minister und drei Vizeminister müssten ausgetauscht werden. Präsident Arce und Vizepräsident Choquehuanca wurden vom Pacto Unidad förmlich „einbestellt“. Die beiden verkörpern sozusagen das pragmatisch-marxistische beziehungsweise das indigenistische Lager. Die Opposition jubelte und malte bereits eine Spaltung der MAS an die Wand. Selbst Teile der Solibewegung reagierten aufgeregt bis hysterisch. Morales und García Linera kalmierten im Vorfeld. Nach dem Treffen des Pacto Unidad mit Präsident und Vize gab es bisher noch keine Kabinettsumbildung und ein Sprecher der CSUTCB sprach von „voller Unterstützung“ und von einem „der am meisten unterstützten Präsidenten Lateinamerikas“.

Klar ist, dass man nicht über die Köpfe der sozialen Bewegungen hinweg regieren kann. Das tut auch niemand. Ebenso klar ist, dass sich diese sozialen Bewegungen inmitten einer noch kaum überwundenen Krise durch ein Vorpreschen mit Partikularinteressen und (persönlichen) Begehrlichkeiten selbst ein Bein stellen und das Gesamtprojekt gefährden können.

Hier wäre eine umsichtige und auf zukunftsorientierte Diskussionskultur setzende Parteiführung gefragt, doch Parteichef Morales ist selbst umstritten. Wo es um ihn selbst geht, scheint seine Fähigkeit zur Integration endlich. Kritik pauschal als Spaltungsversuche „der Rechten“ und „Verrat“ abzutun ist wenig hilfreich. Parteiausschlüsse von Kritikern noch weniger. Faktenbefreite Statements, wie unlängst zum Krieg in der Ukraine, legen nahe dass Eva Copa recht haben könnte, die meinte - „bei allem Respekt“ – Morales’ Zyklus sei abgelaufen und ein Generationswechsel überfällig. Wie auch immer: Nicht nur die Obstruktionspolitik der Opposition, auch Differenzen im Regierungslager und Querelen um die Person des Parteichefs erschweren einen Übergang von der Krisenlösung hin zur Entwicklung einer neuen Agenda des Wandels.

Bolivien ist ein stark von Exporten abhängiges Binnenland im Herzen Südamerikas. Auch regional ist es politisch wie wirtschaftlich eher ein Fliegengewicht. Mit den Wahlsiegen von Castillo in Peru und Boric in Chile hat sich die Lage an der Pazifikflanke enorm verbessert. Bei einer Rückkehr von Lula da Silva in Brasilien wäre sie besser denn je und Bolivien wäre von freundlichen Nachbarn umgeben. Im Jahr 2008 hat deren kompromissloses „Nein“ den separatistischen Zivilputsch von Santa Cruz versanden lassen. Es wäre mehr als fahrlässig, diese Chance nun durch Sektiererei zu vergeben.