Bolivien und sein Prozess des Wandels

Wenn in Bolivien am 20. Oktober gewählt wird, geht es darum, ob Präsident Evo Morales noch einmal eine absolute Mehrheit für seinen „proceso de cambio“ bekommt. Während anderswo Wege aus tiefster Wirtschaftskrise gesucht werden und politische Umstürze zur Debatte stehen, ist Bolivien relativ stabil. Dabei war das Land im Herzen Südamerikas vor anderthalb Jahrzehnten noch dessen notorisches Armenhaus und galt lange als Prototyp politischer Instabilität. Was läuft dort anders? Eine Bilanz mit Licht und Schatten.

© Robert Lessmann, La Paz/ Wien, aktualisiert 6.9.2019

Seit seiner Unabhängigkeit (1825) hatte Bolivien mehr Regierungen als Jahre ins Land gingen. Manchmal mehrere an einem Tag. Zuletzt war das in der Zeit der Militärdiktaturen (1964-81) so, wo manche Juntas nur zwei Wochen hielten und die einzige Präsidentin des Landes, Lidia Gueiler, nach einem halben Jahr von ihrem eigenen Cousin aus dem Amt geputscht wurde. Auch die nachfolgende Epoche der Demokratisierung ab 1982 war mit ihren Megakoalitionen nur vordergründig stabil. Mehrheiten zwischen 20 und 30 Prozent reichten zur Präsidentschaft. Die ökonomische Basis des Modells bestand in ausländischer Entwicklungshilfe (um die zehn Prozent des BIP; gut 50 Prozent davon in direkter oder indirekter Abhängigkeit von Washington), bescheidenen Renten aus den Rohstoffexporten und nicht unbeträchtlichen Einnahmen aus dem Kokaingeschäft.

Das änderte sich mit dem Erdrutschsieg von Evo Morales und seiner MAS (Movimiento al Socialismo) im Herbst 2005, wo zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert mit 54 Prozent eine absolute Mehrheit zustande kam (bei den 82 Prozent von 1956 war auch Wahlbetrug im Spiel) und nur mehr eine der Altparteien die Dreiprozenthürde überspringen und politisch überleben konnte.

Erlebnisorientierter Umgang mit dem Wählervotum

Seitdem hat die MAS alle Wahlen und Abstimmungen (und es waren viele) stets mit absoluter Mehrheit gewonnen, bis zum Referendum vom 21. Februar 2016 (F21), wo sich die Bolivianerinnen und Bolivianer mit knapper Mehrheit (51 Prozent) gegen eine Änderung des Artikels 168 der neuen Verfassung von 2009 aussprachen, der nur eine Wiederwahl in direkter Folge erlaubt. Die MAS ließ dieses Votum durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs kippen, welches das aktive und passive Wahlrecht höher bewertete. (Wir berichteten mehrfach ausführlich, z.B. Lateinamerika Anders 1/2018.) Seitdem protestiert die Opposition unter dem Signum F21.

Sollte die MAS die Wahlen gewinnen, so wäre es für Morales sogar die vierte Amtszeit, denn die erste 2006-2009 zählt man nicht mit, da sie noch unter der alten Verfassung stattfand. In der Tat finden viele Bolivianerinnen und Bolivianer dieses Vorgehen unangebracht. Andererseits ist Morales nach wie vor populär und gilt als charismatische Ausnahmeerscheinung, der es gelingt, die Vielzahl von sozialen und indigenen Bewegungen unter einen Hut zu bringen.

Die Opposition fürchtet sich zu Recht vor ihm. Zwar ist diesmal mit dem honorigen Historiker und Journalisten Carlos D. Mesa ein ausgesprochenes Schwergewicht als Spitzenkandidat im Rennen. Doch lastet auf ihm der Umstand, dass er Vizepräsident der verhassten neoliberalen Regierung „Goni“ Sánchez de Lozada (2002-2003) war. Unbewiesen sind Vorwürfe, er hätte seinerzeit für seine Kandidatur eine halbe Million Dollar erhalten; entkräften konnte er sie allerdings auch nicht. Umfragen sehen Morales' MAS bei 39, Mesa bei 22 und Ortíz bei 9 Prozent der Stimmen. Die Hoffnungen der Opposition ruhen auf der Möglichkeit einer Stichwahl, bei der sich dann die Unzufriedenen hinter ihrem Kandidaten versammeln würden. Andererseits bestehen Zweifel, ob Morales kompromissfähig genug wäre, gegebenenfalls eine Koalitionsregierung anzuführen. Bolivien könnte in offenen Autoritarismus taumeln.

Tektonische Verwerfungen und sterile Diskurse

Dabei sind inhaltliche Unterschiede eher klein. Abgesehen vom F21-Protest ist die Opposition uneins und hat nicht wirklich etwas zu bieten. Carlos D. Mesa steht auch nicht für eine Rückkehr zum ancien regime. Zwar will er Beziehungen zu Washington wieder aufnehmen, lehnt aber Reprivatisierungen ab. Wichtige Weichenstellungen für die Politik der MAS-Regierung erfolgten bereits während seiner Amtszeit als Interimspräsident: Die Volksabstimmungen des Jahres 2004 über eine Verfassunggebende Versammlung und die Nationalisierungen der Kohlenwasserstoffressourcen. Da passt es ins Bild, dass ein öffentlicher Wahlkampf nur auf Sparflamme läuft (Stand Anfang August). Das sollte aber nicht über tektonische Verwerfungen hinwegtäuschen. Da sind zunächst die Abstiegsängste eines Kleinbürgertums, das es gewohnt ist, großbürgerlich zu leben. Man fühlt sich vom Aufstieg der Unterschichten bedroht und pflegt teilweise sehr aggressive Anti-Regierungs-Diskurse, zum Beispiel jenen vom „Narco-Gobierno“, der durch nichts untermauert ist – noch nicht einmal vom Drogenbericht des US State Departments. (Der brasilianischen PT ist die Feindschaft der Mittelschicht zum Verhängnis geworden.)

Schmerzlicher noch mag der Verlust der Linksintellektuellen sein. Eine der wichtigsten Oppositionskräfte ist die Universidad Mayor de San Andrés mit ihren 80.000 Studenten, aus der auch die wichtigsten Intellektuellen der Regierung hervorgegangen sind. Widersprüche der Regierungspolitik und zunehmend sterile Diskurse werden dort scharf kritisiert. Die Replik, es handle es sich dabei um „la derecha“ (die Rechte) ist eine jener sterilen Stereotypen, die an der Realität vorbei gehen. Real sind dagegen neue Allianzen zwischen der MAS und einer aufstrebenden Mestizo-Bourgeoisie und ein Stillhaltepakt mit den (Großgrundbesitzer-) Eliten im Tiefland. Die Landreform liegt dort auf Eis. Sogar der Anbau von genmanipuliertem Soja ist (entgegen der Gesetzeslage) geduldet. Der oppositionelle Halbmond aus den Tieflanddepartments existiert heute nicht mehr. Umfragen zufolge gewinnt die Opposition nurmehr das Department Tarija, während andererseits die MAS im Hochland Verluste einstecken muss. Neben neuen Klassenallianzen sind dafür auch demografische Verschiebungen ausschlaggebend: die Abwanderung proletarisch-indigener Arbeitskräfte zu den neuen wirtschaftlichen Gravitationszentren im Tiefland.

Wie ernst er die Konkurrenz nimmt, zeigt die Tatsache, dass Morales mit Oscar Coca (der schon drei verschiedene Ministerämter bekleidete), Juan Ramón Quintana (schon vorher zweimal Ministro de la Presidencia) und dem wieder genesenen Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Luis Arce Catacora, drei politische Schwergewichte zurück ins Kabinett holte. Darüber hinaus setzt man im Wahljahr auf Frauenthemen (gegen feminicidios) und hat eine unentgeltliche Gesundheitsversorgung (SUS - Sistema Único de Salud) eingeführt, was ohne Schaffung der nötigen Infrastruktur die Krankenhäuser an den Rand des Kollaps gebracht und die Ärzte in den Streik getrieben hat. Im Übrigen betont man eine wirtschaftliche und soziale Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann.

„It's the economy, stupid“

Mit der Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen am 1. Mai 2006 hat man sich von chronischen Defiziten und Rekordverschuldungen verabschiedet, wurde Geld in die Staatskassen gespült. Seit 2005 ist das Bruttoinlandsprodukt um 327 Prozent angewachsen; die Einnahmen aus Erdöl und -gas von 247 Mio. auf 2.883 Mio USD. Vormals auf Gedeih und Verderb von ausländischer „Entwicklungshilfe“ abhängig, liegt Bolivien heute bei den Devisenreserven im Verhältnis zur Wirtschaftskraft gleichauf mit Paraguay auf Platz zwei hinter Peru. Beim Wirtschaftswachstum teilt man sich Platz eins mit Uruguay. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre lag es bei 4 Prozent; für 2019 prognostiziert die CEPAL 4,4 Prozent. Diese Einnahmen ermöglichten eine umfassende Sozialpolitik. Ein Mindestlohn wurde eingeführt und mehrfach angehoben; er liegt heute bei umgerechnet gut 200 €; desgleichen eine Mindestrente, deren Ausschüttung sich zwischen 2008 und 2014 um zwei Drittel erhöht hat. 2,2 Millionen Familien kommen in den Genuss einer Schuljahresabschlussprämie (27€): Die Schulbesuchsquote liegt bei 98 Prozent. Ein Mutter und Kind - Bonus dient als Anreiz, in die Schwangerschaftsberatung und zur Nachbetreuung zu gehen. Schließlich wird ein konjunkturabhängiges 14. Monatsgehalt ab Wachstumsraten von 4 Prozent ausbezahlt. Das alles hat dazu geführt, dass 1,7 Millionen Menschen aus der Unterschicht in eine Kategorien „gefährdete Mittelschicht“ aufgestiegen sind und die extreme Armut von 38 auf 18 Prozent gesenkt werden konnte; letztere betrifft noch immer zwei Millionen Menschen, aber das Ziel, sie bis 2025 ganz zu beseitigen, scheint erreichbar. Wirtschaftspolitisch bedeutet das eine deutliche Stärkung der Sparguthaben und der Binnenkaufkraft (2017 +7,2%). Und während anderenorts mit vollen Händen Geld für singuläre soziale Wohltaten ausgegeben wurde, hält Bolivien Haushaltsdisziplin.

Extraktivismus und kein Systemwandel

Das alles freilich auf der Grundlage des Extraktivismus: Der bolivianische Staat finanziert sich wie eh und je aus Exportabgaben für nicht erneuerbare Rohstoffe und ist nicht zum „Steuerstaat“ geworden. Die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas ist sogar noch gewachsen und man leidet so gut wie andere Exporteure unter den Preiseinbrüchen, konnte sie aber bisher durch den gestärkten Binnenmarkt abfedern. Allerdings kann man bei den wichtigsten Abnehmern, Brasilien und Argentinien, heute nicht mehr auf das Entgegenkommen befreundeter Regierungen setzen.

Der wirtschaftliche Extraktivismus findet seine Entsprechung in der Arbeitswelt. In den Metropolregionen (La Paz, El Alto, Cochabamba, Santa Cruz) sind die Arbeitseinkommen um 44 Prozent gestiegen. Dadurch ist die städtische Mittelschicht mit ihrer Nachfrage nach Wohnraum und Dienstleistungen angewachsen. Die Einkommenssteigerung ist aber nicht von einer Änderung der Produktionsstruktur begleitet. Vorherrschend sind Arbeitsplätze niedriger Qualität hinsichtlich Stabilität der Beschäftigung, sozialer Absicherung, der Länge der Arbeitstage. In den Metropolregionen zahlen nur 19 Prozent der Beschäftigten in den Pensionsfonds ein, 28 Prozent sind krankenversichert, nur 29 Prozent haben einen Arbeitsvertrag. Seit 2001 unverändert arbeiten 58 Prozent im informellen Sektor. Frauenlöhne liegen durchschnittlich 44 Prozent unter denen der Männer.

Im Bergbau sind die oftmals gewalttätigen Dauerkonflikte zwischen „Cooperativistas“ und Arbeitern der staatlichen COMIBOL Ausdruck einer nicht bewältigten Erblast des Neoliberalismus. Dabei stehen 7.500 COMIBOL-Arbeitern und 8.000 im privatwirtschaftlichen Sektor 119.000 Cooperativistas gegenüber; obwohl sie im Verband FENCOMIN organisiert sind, handelt es sich zumeist nicht wirklich um Kooperativen, sondern um Arbeiter, die nach dem Niedergang des Bergbaus auf eigene Rechnung weitermachen.

Ein großes Versprechen der „Regierung der sozialen Bewegungen“ war die Emanzipation der indigenen Bevölkerungsmehrheit: In der Tat nennt sich Bolivien nach der Präambel der Verfassung von 2009 „plurinationaler Staat“ und diese Verfassung berücksichtigt indigene Rechte wohl so breit wie keine andere – einschließlich der Definition indigener Autonomien. Doch zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung gibt es bei 36 indigenen Völkern nur zwei formale indigene Autonomien. Was es gibt, ist eine stärkere soziale Mobilität für indigene Individuen im Rahmen des Nationalstaats, aber keine Zunahme an Autonomie indigener Gemeinschaften. Nicht zuletzt bleibt die Umweltpolitik hinter den Diskursen von „pachamama“ und „buen vivir“ zurück; weithin findet sie einfach nicht statt. Das zeigt sich aktuell in Vorwürfen und Ängsten, die Regierung habe Bergbaukonzessionen ohne Umweltauflagen an zumeist chinesische Unternehmen vergeben und damit die ohnehin prekäre Trinkwasserversorgung von La Paz weiter gefährdet. Man verwaltet das Erreichte, pflegt sterile Diskurse ohne zukunftsweisende neue Ideen.

„Wir haben letzte Nacht ein kleines Abenteuer erlebt“

Damit meinte Präsident Morales sein nächtliches Umherirren in den Wäldern um Roboré im brasilianisch-paraguayischen Grenzgebiet, wo er an Löscharbeiten im Trockenwald teilgenommen hatte. Im Wahlkampf sind solche Fernsehbilder hilfreich, auch wenn sie vor allem die Hilflosigkeit der Löschversuche abseits einer entsprechenden Infrastruktur zeigen. Immerhin hat Bolivien ausländische Unterstützung nicht nur sofort akzeptiert, sondern sich auch darum bemüht; unter anderem wurde ein Löschflugzeug aus den USA angemietet. Ein Amateurvideo zeigt den Präsidenten mit einer Handvoll Bauern im stockfinsteren Wald nach den ihn begleitenden Militärs rufen: „Donde están!“ Damit unterscheidet er sich wohltuend von seinem pöbelnden Amtskollegen aus Brasilia. Was sich indessen wenig unterscheidet, ist die Philosophie und Praxis einer exportorientierten Landwirtschaftspolitik, die Kleinbauern dazu treibt, die frontera agraria, das landwirtschaftlich genutzte Gebiet, ständig weiter auszuweiten. Kritikern daran begegnete der Vizepräsident bereits vor Jahren mit der Drohung, ihre NGOs zu verbieten. So erleichterte das Ley 741 vom September 2015 und zuletzt ein Dekret vom Juli 2019 (Brand-) Rodungen für Betriebe unter 20 Hektar Größe. Ob der MAS diese Mitverantwortung für den Verlust von rund 4 Millionen Hektar Wald bei den Wahlen zum Verhängnis wird ist zweifelhaft. Zwar liegt der Anteil der Unentschlossenen laut Umfragen bei über 20 Prozent, doch der Stellenwert der Umweltpolitik entspricht durchaus dem Umweltbewusstsein.

Wer nach der Einführung des SUS im August 2019 erlebt hat, wie Patienten in den Krankenhäusern die Sanitätsfahrzeuge nicht verlassen konnten, weil selbst Gänge und Treppenhäuser verstopft waren wie nach einer Katastrophe, der fragt sich nicht nur, ob ein solcher Wahlkampfgag verantwortungsvoll ist (mit ganzen 200 Mio USD Budget sollen 49 neue Krankenhäuser gebaut und 8.000 neue Ärzte eingestellt werden). Er mag sich auch fragen, ob man für ein so hohes Ziel nicht doch lieber weiter Erdöl- und -gas exportieren soll. Extraktivismus hin oder her. Beim wichtigsten wirtschaftlichen Hoffnungsträger, den Lithiumvorkommen, ist man bisher jedenfalls besonnen und langsam vorgegangen. Ob aus Behutsamkeit oder Unvermögen: Es hat jedenfalls keinen Ausverkauf gegeben. Und eben sind in Cochabamba drei Prototypen eines Elektroautos vorgestellt worden: Hecho en Bolivia. Bei der Erschließung großer Eisenvorkommen im Tiefland ist man gar nicht voran gekommen. Große Infrastrukturprojekte wie eine Zugverbindung zwischen Atlantik und Pazifik wurden begonnen. Und am 10. März wurde die zehnte innerstädtische Seilbahnlinie für den öffentlichen Nahverkehr in La Paz in Betrieb genommen, eine weitere soll bis 2020 folgen. Der bolivianische Regierungssitz wird dann über ein 33 Kilometer langes Netz verfügen. Schon heute ist es das weltweit umfangreichste.

Inwieweit ist Bolivien von der Krise Venezuelas betroffen? Trotz der anfänglichen notorischen Präsenz von Comandante Hugo Chávez nach der Regierungsübernahme, war die Bedeutung Venezuelas begrenzt. Auf intransparente Weise flossen Mittel für Infrastrukturprojekte im Rahmen eines Programms „Evo Cumple“. Nach der Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen hatte man aber schnell selbst genug Geld in den Kassen. Eine Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen weg von den USA und hin zu den Nachbarn – insbesondere Argentinien und Brasilien – hatte schon vor 2005 begonnen. Ein grundsätzlicher Systemwandel wurde nur ansatzweise in Angriff genommen. Was aber erreicht wurde, ist ein ungeahntes Maß an Konsolidierung und Selbstbestimmung. Ein Fanal dafür war der Hinauswurf des US-Botschafters im Jahr 2008. Das hätte sich wenige Jahre zuvor niemand träumen lassen. Und wenn man den Ausgangsstatus eines abhängigen „Aid Regimes“ zum Maßstab nimmt, dann ist das eine ganze Menge. Der proceso de cambio wird in den kommenden Jahren allerdings eine inhaltliche und personelle Auffrischung benötigen, bevor er in Stillstand oder Rückschritt mündet. Von der bevorstehenden Wahl ist eine solche – so oder so - nicht zu erwarten.

* Robert Lessmann ist Autor des Buches: „Das neue Bolivien“, Rotpunkt Verlag.